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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kalle ReproMedia Geschäftsbedingungen, Stand September 2006

 

1. Bestellung

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Mündliche Vereinbarungen sind für uns verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen. Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, die zu unseren Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten unserer Geschäftsbedingungen sind nur für diese Punkte wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gegenüber Geschäftsbedingungen des Käufers gilt keinesfalls als Zustimmung. Im Falle der Drittfinanzierung des Kaufgegenstandes behalten wir uns ausdrücklich vor, vom Vertrage zurückzutreten, sollte seitens der finanzierenden Bank dem Käufer keine Finanzierungszusage erteilt werden. Dem Käufer entstehen aus einem solchen Vertragsrücktritt keinerlei Ansprüche, seien es Vertragserfüllungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder aus welchem Rechtsgrund auch immer.

 

2. Berechnung und Zahlung

Mangels anderer Vereinbarung sind alle Rechnungen sofort nach Erhalt spesenfrei ohne Abzug zu bezahlen. Eventuell eingeräumte Zahlungsziele laufen ab Rechnungsdatum.

Für die Berechnung der Ware ist die von unserem Lager festgestellte Mengeneinheit maßgebend. Sollte die gelieferte und angenommene Mengeneinheit geringer als die tatsächlich vereinbarte Preisbasis sein, so erhöhen sich dementsprechend die Preise. Nebenspesen wie z.B. die bei der Überweisung des Rechnungswertes anfallenden Bankspesen, gehen zu Lasten des Käufers. Gegenüber unseren Forderungen sind Aufrechnung und Zurückhaltungsrecht ausgeschlossen. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, sind wir befugt, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und die gesamte Kaufpreisforderung ist sofort zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, die bankmäßigen Debetzinsen zu verlangen. Verrechnungsschecks und Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche Wechselkosten, Gebühren, Diskontspesen, etc. gehen stets zu Lasten des Käufers. Skonto wird bei Wechselzahlung nicht gewährt. Wir übernehmen keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage oder Protesterhebung bei hereingenommenen Wechseln. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a., mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB,  zu verlangen. Durch die Leistung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Zahlung nicht aufgehoben.

 

3. Lieferung und Abnahme

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Unsere Lieferpflicht ruht daher, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist. Bei Wartungsverträgen ruht unsere Leistungspflicht solange, als die vereinbarten Wartungsgebühren oder Forderungen aus Warenlieferungen – auch wenn diese mit dem Wartungsvertrag in keinem Zusammenhang stehen - vom Kunden nicht bezahlt werden. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen oder Vorauszahlungen zu verlangen.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und Verfügungen vor hoher Hand verlängern die Lieferfristen in angemessenem Umfang. Sie berechtigen uns außerdem, unter Ausschluss weitergehender Haftung vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Lieferung noch nicht durchgeführt ist. Sollte demzufolge nur eine Teillieferung erfolgt sein, so hat der Käufer den Wert dieser Teillieferung entsprechend den Geschäftsbedingungen zu bezahlen. Überhaupt sind wir berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen  durchzuführen und zu verrechnen. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird, können wir die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

 

4. Versand

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Lager der Kalle ReproMedia auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Abschluss einer Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Käufers und auf dessen Kosten vorgenommen. Die Versandart wird von uns unter Ausschluss jeglicher Haftung festgelegt.

Soweit in diesen Bedingungen nicht Abweichendes enthalten ist, gelten die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen „Incoterms“ in der jeweils letzten Fassung.

 

5. Mängel und Haftung

Rügen hinsichtlich der Güte oder Menge der Waren und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt müssen schriftlich unter Angabe von Bestelldaten (Rechnungs- und Versandnummern) erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Waren am Bestimmungsort laut Lieferschein zulässig. Nach Ablauf der genannten Frist gilt die Ware als einwandfrei übernommen und genehmigt. Bei begründeten und ordnungsgemäß erhobenen Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl die Ware austauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Mängelbehebungen durch Dritte, die ohne unsere ausdrückliche Zustimmung erfolgen, haben den Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche des Käufers zur Folge. Die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur dann zu tragen, wenn von uns hiezu – im Voraus – die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Kostenübernahme erteilt wurde. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Haftung für Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Rücksendungen dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis vorgenommen werden. Ein Schadenersatz bezüglich den verkauften Waren wird ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar nach dem Produkthaftungsgesetz oder allenfalls anderen Bestimmungen der Produkthaftung; uns trifft somit keinerlei Ersatzpflicht. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übergabe der Ware beträgt. Abweichend von der Bestimmung des § 924 ABGB obliegt dem Käufer im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der Beweis der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware auch innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe der Ware. Durch die Behebung von Mängeln oder die Durchführung von Verbesserungsversuchen tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfristen ein. Wir sind berechtigt, die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen solange zu verweigern, als der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Rückstand ist. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Anfechtung des gegenständlichen Vertrages wegen Willensmängel, insbesondere wegen Irrtums.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbedingungen getilgt hat. Bei Weiterverarbeitung der gelieferten Waren durch den Käufer erwächst uns am Endprodukt ein Eigentumsrecht in jenem Umfang, der dem Wertanteil der eingesetzten Materialien am Endprodukt entspricht. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung der eigentumsvorbehaltenen Waren ist untersagt. Werden irgendwelche Ansprüche Dritter auf derartige Waren erhoben, insbesondere unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Waren gepfändet, so ist uns dies vom Kunden unter Bekanntgabe aller zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Zur Weiterveräußerung von in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und dementsprechend zu lagern. Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren. Die uns durch die Geltendmachung der Rechte des Eigentumsvorbehaltes entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht Anwendung, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Käufers ist Wien, dies auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleiben sämtliche weitere voll aufrecht und gültig. Alle unserer Geschäftsbeziehung erwachsenden Daten werden von uns automationsunterstützt verarbeitet. Die DVR-Nr. lautet: 0834173.